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Rechtsform: Kommanditgesellschaft
Sitz: Dortmund
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Rechtsform: GmbH
Sitz: Dortmund
Registergericht Dortmund HRB Nr. 20044

Geschäftsführer: Tim Brakensiek

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AGB der Firma matchflow GmbH & Co. KG nachfolgend„MF“

Präambel: Die MF schließt Verträge ausschließlichmit Unternehmern. Angebote zum Vertragsschlussdurch Verbraucher nimmt die MF nicht an. Vorjedem Vertragsschluss wird der potenzielle Vertragspartneraufgefordert werden, seine Unternehmer eigenschaftzu bestätigen. Sollte die MF feststellen müssen,dass sich ein Verbraucher als Unternehmer ausgegebenhat und so durch Täuschung den Vertragsschluss herbeiführenkonnte, so haftet der Verbraucher der MF aufalle dadurch entstehenden Schäden.

1. Allgemeines: Die nachfolgenden AGB sind Bestandteiljedes von uns geschlossenen Vertrages. Für denFall, dass der Kunde die nachfolgenden Bedingungennicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich MFanzuzeigen. Etwaige Geschäftsbedingungen des Vertragspartnersgelten nicht, es sei denn, sie werden vonuns ausdrücklich schriftlich anerkannt. Sollten einzelneBestimmungen dieser Bedingungen unwirksam seinoder werden, so soll es auf die Wirksamkeit der übrigenBedingungen und des Vertrages als solchen ohne Einflussbleiben. Die unwirksame Bestimmung gilt als ersetztdurch eine Bestimmung, die geeignet ist, denwirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungzu verwirklichen. Für die gesamten Rechtsbeziehungenmit dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Eswird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowieGerichtsstand Dortmund vereinbart, mit der Maßgabe,dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes odereiner Niederlassung des Käufers zu klagen. Alle Vereinbarungenbedürfen der Schriftform. Dies gilt auch fürdie Aufhebung der Schriftformklausel selbst.

2. Angebote, Vertragsabschluß und Preise: UnsereAngebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend.Irrtum, Änderungen vorbehalten. Bei Lieferungfrei Haus verstehen sich diese frei Bordsteinkante. Mitseiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die vonihm bestellte Ware und Leistung erwerben zu wollen.Die zum Vertragsabschluß führende Annahme kanndurch die Auslieferung der Ware, Zusendung der Auftragsbestätigungund oder Auftragsbestätigung undRechnung oder durch die Erbringung der Dienstleistungoder dadurch erklärt werden, dass wir dem Käufer insonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigen.Mit der Annahme durch uns ist der Vertrag zustandegekommen. Technische und gestalterischeAbweichungen von Beschreibungen und Angaben inUnterlagen, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungenim Zuge des technischen Fortschritts bleibenvorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen unshergeleitet werden können. Unsere Preise sind Nettopreise.Sie verstehen sich ab Lager Dortmund oder beiDirektversand ab deutscher Grenze bzw. deutschemEinfuhrhafen zuzüglich der am Liefertage geltendenMehrwertsteuer. Der Kunde ist zu Skontoabzügen nurbei besonderer schriftlicher Vereinbarung berechtigt.

3. Versand: Es reisen alle Lieferungen an MF grundsätzlichauf Gefahr des Versenders. Alle Lieferungen an unswerden nur unter dem Vorbehalt angenommen, dassjene nach ADS Norm verpackt sind und zur Volldeckungversichert wurden. Der Versand erfolgt auf Gefahr desKunden und die Gefahr geht auf den Kunden über, sobalddie Sendung an den Transportführer übergebenworden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassenhat. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Kunden,auch im Falle einer frachtkostenfreien Lieferung. Verzögertsich der Versand aufgrund von uns nicht zu vertretendenUmständen, so geht die Gefahr mit der Absendungder Mitteilung über die Versandbereitschaftauf den Käufer über. Versicherungen gegen Schädenjedweder Art erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunschund zu Lasten des Kunden. Die Gefahr des zufälligenUntergangs trägt der Kunde. Der Kunde ist Verpflichtet,unsere Ware neben sorgsamer Behandlung in ausreichenderHöhe zu versichern. Die Ansprüche gegen dieVersicherung gelten bis zur vollständigen Bezahlungsämtlicher unserer Forderungen als abgetreten. DieKosten für den Versand und die Transportversicherungzur Volldeckung sind grundsätzlich vom Kunden zutragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandartim freien Ermessen MFes liegt. Der Kunde istverpflichtet, die Ware beim Eintreffen nur mit dem Vermerk„unter Vorbehalt“ zu quittieren, sofort zu untersuchenund erkennbare Transportschäden sowie jeglicheBeschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlichMF und dem Transportunternehmen innerhalb von 24Stunden zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden.Geht MF aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtungihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oderdem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde fürsämt-liche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzungresultieren.

4. Lieferung, Rücktritt: Lieferung erfolgt nur solangeder Vorrat reicht. Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine,es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklichschriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt derKäufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungendes Auftrages oder treten sonstige Umständeein, die MF eine Einhaltung des Liefertermins unmöglichmachen, obwohl MF diese Umstände nicht zu vertretenhat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenenZeitraum. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten,wenn er MF nach Ablauf der verlängertenFrist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritthat schriftlich zu erfolgen, wenn MF nicht innerhalb derNachfrist erfüllt. Wird MF die Vertragserfüllung aus denvorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich,so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei. Ersatzansprüchefür mittelbare Schäden des Kunden wegen Lieferverzugoder Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, soweit diesnicht auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzungberuht. Darüber hinaus sind wir berechtigt,von geschlossenen Verträgen zurückzutreten, wennsich infolge von Katastrophen, Kriegsereignissen oderähnlichen Umständen die Warenbeschaffung gegenüberdem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wesentlich erschwert.Als eine wesentliche Erschwerung gilt es injedem Falle, wenn der Marktpreis des Kaufgegenstandesoder er zur Herstellung des Werkes erforderlichenStoffe und Materialien zwischen dem Abschluss desjeweiligen Vertrages und dem vorgesehenen Lieferterminum 25% oder mehr gestiegen ist. Der Kunde istverpflichtet, auch Teillieferungen entgegenzunehmen,sofern diese für Ihn zumutbar sind. Teillieferungen könnensofort in Rechnung gestellt werden. Bei Lieferungenauf Abruf stellt der Abruf innerhalb der vereinbartenFrist eine Hauptpflicht dar. Bei Eintritt wesentlicherVerschlechterungen in den Vermögensverhältnissen desKäufers, bei Bekanntwerden von Umständen, die dieKreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, im Falleder Nichteinhaltung der vertraglichen Zahlungsverpflichtungenoder der Zahlungseinstellung sind wirberechtigt, Lieferungen und Leistungen zurückzubehaltenund die gesamte Restschuld fällig zu stellen sowieeine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungenoder Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nachfruchtlosem Fristablauf sind wir zum Rücktritt vom Vertragund der Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt.

5. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt biszur vollständigen Bezahlung sämtlicher ForderungenMFs aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden inHaupt- und Nebensache Eigentum MF. Der Kunde istverpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt MF stehendenSachen ordnungsgemäß zu versichern (d.h.Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung)und MF auf Anforderung eine solche Versicherungnachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruchdes Kunden als an MF abgetreten. Der Kundeist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehaltstehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungenoder Beschlagnahmen hat der Kunde MF unverzüglichschriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den EigentumsvorbehaltMF unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen.Für den Fall, dass der Kunde dennoch dieLiefergegenstände veräußert und MF dieses genehmigensollte, tritt der Kunde MF bereits mit Vertragsabschlußalle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. DerKunde ist verpflichtet, MF alle zur Geltendmachung dieserRechte erforderlichen Informationen herauszugebenund die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt durchuns immer nur sicherungshalber. In keinem Falle liegtdarin ein Rücktritt vom Vertrage, auch wenn nachträglichTeilzahlungen gestattet wurden. Der Kunde gestattetder MF sowie seinen Mitarbeitern, den jederzeitigenZutritt zu seinen Geschäftsräumen, zur Ausübungseiner Rücknahmerechte sowohl für die von uns geliefertenWaren, als auch für die von uns in Zahlung genommenenSachen.

6. Zahlung: Die Forderungen aus unseren Rechnungensind nach unserer Wahl, sofern nichts anderes vereinbartist, per Vorauskasse oder per Bargeldnachnahmeoder in bar zahlbar. Unbeschadet einer einzelvertraglichenAbrede ist die durch uns gelieferte Ware sofort zuzahlen bei Abholung bzw. Lieferung. Wir sind berechtigt,trotz anderslautender Zahlungsbestimmung desKunden, Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuldanzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden,so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst aufdie Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf dieHauptforderung anzurechnen. Der Kunde kommt auchohne Mahnung in Verzug, wenn entweder ein fest vereinbarterZahlungstermin überschritten ist, oder wenner nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnungnicht gezahlt hat. Verzugszins wird in gesetzlicherHöhe geltend gemacht. Die Geltendmachung eineshöheren Zinsschadens bleibt vorbehalten. Kommt derKäufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäßnach, oder stellt er seine Zahlungen ein oderwerden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeitdes Käufers in Frage stellen, so sind wirberechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.§ 321 BGB findet mit der Maßgabe Anwendung, dassuns die dort vorgesehene Einrede auch dann zusteht,wenn die Vermögenslage des Käufers bereits bei Vertragsschlussschlecht war, dies uns jedoch nicht bekanntgewesen ist. Die Aufrechnung gegenüber unserenForderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, derGegenanspruch bzw. die Gegenforderung ist unbestritten,rechtskräftig festgestellt. Der Kunde kannseine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit MFnur mit schriftlicher Einwilligung MF abtreten.

7. Gewährleistung/Sachmängelhaftung/Nicht-NeuVerkauf: Angaben zu unseren Waren sind generell reineBeschaffenheitsangaben. Mängel, die offen zutage liegen,so dass sie auch dem nicht fachkundigen Kundenohne besondere Aufmerksamkeit sofort auffallen, sindinnerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferungschriftlich uns gegenüber anzuzeigen. Im kaufmännischenGeschäftsverkehr gelten im übrigen die § 377 ff.HGB. Im übrigen sind Gewährleistungsansprüche generellausgeschlossen, wenn infolge von Weiterversandoder Bearbeitung bzw. Verarbeitung der von uns geliefertenWare oderanderer Umstände unsererseits nichtmehr einwandfrei geprüft und festgestellt werden kann,ob ein Mangel der Ware zum Zeitpunkt der Übergabetatsächlich vorlag. Gewährleistungsansprüche bei Neuverkaufverjähren innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung(auch Teillieferung). Handelt es sich bei den Liefergegenständenum gebrauchte Gegenstände (Nicht-Neu Verkauf), so ist die Gewährleistung, Haftung undSachmängelhaftung generell ausgeschlossen. Ausgeschlossenvon den Einschränkungen der gesetzlichenGewährleistung sind Ansprüche bei Verletzung vonLeben, Körper, Gesundheit und bei groben Verschulden(§ 309 Nr. 7 BGB). Danach werden von dem Haftungsausschlusssolche Ansprüche nicht erfaßt, die in der folgendzitierten Vorschrift benannt sind: “§ 309 Nr. 7 BGB(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper,Gesundheit und bei groben Verschulden) a) (Verletzungvon Leben, Körper, Gesundheit) Nicht erfaßt ist: EinAusschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schädenaus der Verletzung des Lebens, des Körpers oderder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzungdes Verwenders (der AGB) oder einer vorsätzlichenoder fahrlässigen -Pflichtverletzung eines gesetzlichenVertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders (derAGB) beruhen; b) (Grobes Verschulden) Nicht erfaßt ist:Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung fürsonstige Schäden die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzungdes Verwenders (der AGB) oder auf einervorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungeines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfendes Verwenders (der AGB) beruhen.” Gebrauchtgerätewerden in dem Zustand verkauft, wie jene sich befinden.Der Kunde hat den Kaufgegenstand bei Übergabezu besichtigen und alle Funktionen gemäß Herstellerdokumentationund dem beabsichtigten Einsatzzweck zuprüfen. Mängel sind schriftlich von Kunden und MF aufdem Lieferschein oder der Rechnung zu dokumentieren.MF erklärt, dass er beim Verkauf von Software dieseselbst durch Kaufvertrag erworben hat. Der Kunde erklärt,dass er die Nutzungs- und Lizenzbestimmungenfür die aufgeführte Software zur Kenntnis genommenhat und ausdrücklich anerkennt. Bei Lizenzproduktenist das Umlizensieren Sache des Kunden. Umlizensierungskostensind vom Käufer zu tragen. Sofern der Erhat die Pflicht, das Produkt auf seine Kosten durch einvom Hersteller autorisiertes Unternehmen abnehmen zulassen und es in einen Vollwartungsvertrag für mindestens 12 Monate zu nehmen. Nimmt uns der Kunde ausGewährleistung in Anspruch, und stellt sich heraus,dass ein Gewährleistungsanspruch nicht besteht (zumBeispiel Anwenderfehler, unsachgemäße Behandlungdes Kaufgegenstandes, Nichtbestehen eines Mangels),so hat uns der Kunde alle im Zusammenhang mit derÜberprüfung des Kaufgegenstandes entstehenden Kostenzu ersetzen, sofern er sie grob fahrlässig oder vorsätzlichzu vertreten hat. Sollte ein Hersteller für einvon ihm angebotenen Produkt seinerseits eine Garantiegewähren, so stehen wir hierfür nicht ein. Garantiegeberist ausschließlich der Hersteller. MF und der Kundesind sich darüber einig, dass im Handbuch und oder inder Preisliste genannten Erklärungen und Beschreibungenkeine Zusicherung im Sinne des Gewährleistungsrechtssind. Von der Gewährleistung umfasst sind nurdie auf der Rechnung ausgewiesenen Waren. MF haftetnicht für Fehler, die durch unverträgliche Bedingungen(z.B. hohe Temperaturen, Magnetfelder, übermäßigerStaub, Stromschwankungen) entstanden sind. EtwaigeMängel hat der Kunde unverzüglich schriftlich zu melden.MF hat nach eigener Wahl die Beseitigung einesder Gewährleistung unterliegenden Mangels durch Reparaturoder Ersatzlieferung durchzuführen. Gelingt esMF nicht, den Mangel innerhalb angemessener Frist zubeseitigen, so kann der Kunde eine Nachfrist mit derErklärung setzen, dass die Mängelbeseitigung mit demAblauf der Frist abgelehnt wird. Nach Fristablauf ist derKunde zum Rücktritt oder Minderung berechtigt, fallsder Mangel nicht rechtzeitig beseitigt wurde. Gewährleistungist ausgeschlossen, sobald der Käufer oder einDritter Reparaturen oder Veränderungen am Liefergegenstandohne Zustimmung von MF vornimmt. Gleichesgilt bei Manipulationen an den Siegelaufklebern oderSeriennummern, gleichgültig ob diese entfernt oder unkenntlichgemacht werden. Die Gewährleistung erlischtaußerdem, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungennicht befolgt werden. Die Abwicklung der Gewährleistungerfolgt grundsätzlich am Sitz MF. Die schadhaftenTeile sind kostenfrei an MF zurückzuliefern. Wünschtder Kunde vor Ort Service, so sind Fahrt- und Übernachtungskostenvom Kunden zu tragen. Auf vor Ort Servicehat der Kunde auch bei Erstattung von Fahrt- und Übernachtungskostendann keinen Anspruch, wenn besondereVerhältnisse vorliegen, z.B. unverhältnismäßigweite Entfernung. Gewährleistungsverpflichtungen vonMF ruhen, solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungennicht erfüllt hat.

8. Rücktritt: Bei Durchführung des Rücktritts wird derreine Kaufpreis bzw. Werklohn erstattet. Der Vertragsgegenstandhat nach ADS Bestimmungen verpackt undversichert zur Volldeckung frei angeliefert zu werden.In der Rechnung enthaltene Nebenleistungen wie Schulung,evtl. Wartungsverträge, Systemintegration undsonstige Leistungen, werden nicht rückerstattet. Siesind gemäß nachzuweisender interner Kalkulation vonMF abzugsfähig. Dienstleistungen und Nutzungsvorteilewerden von MF in Rechnung gestellt. Es gilt für jedenTag der Nutzung mindestens 1/Nutzungsdauer siehe§9 zzgl. Mehrwertsteuer. Die Kosten für das Behebenvon Schäden durch unterlassene Wartung sind ebensoabzugsfähig wie eventuelle Reinigung.

9. Nutzungsdauer: Wir empfehlen von einer Nutzungsdauerbzw. Restnutzungsdauer bei Gebrauchtgerätengemäß dem aktuellen Leasingerlass des Finanzministeriumsauszugehen.

10. Haftungsbeschränkung: In allen Fällen, in denenwir im Geschäftsverkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicherAnspruchsgrundlagen zum Schadens- oderAufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweituns Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzungvon Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt.Unberührt bleibt insoweit die verschuldensunabhängigeHaftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftungfür die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.Die Haftung ist insoweit jedoch auf denvorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MF nur, wenn eine wesentlicheVertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wirdoder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt.Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeitwird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, dievorhersehbar bzw. typisch sind. Diese Haftungsbegrenzunggilt bei Haftung aus leichter Fahrlässigkeit auchim Fall eines anfänglichen Unvermögens auf Seiten MF.Im Falle einer Inanspruchnahme MFs aus Gewährleistungoder Haftung ist ein Mitverschulden des Kundenangemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichendenFehlermeldungen oder unzureichenderDatensicherung (DS). Unzureichende DS liegt insbesonderedann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durchangemessene, dem Stand der Technik (siehe www.bsi.bund.de) entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegenEinwirkungen von außen, insbesondere gegen Computervirenund sonstige Phänomene, die einzelne Datenoder einen gesamten Datenbestand gefährden können,Vorkehrungen zu treffen, Schadensersatzansprüchedes Käufers aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzungvertraglicher Nebenpflichten, aus positiverVertragsverletzung, für Mangelfolgeschäden, aus unerlaubterHandlung, Unmöglichkeit oder Verzug der Leistungensind sowohl gegen uns, als auch gegen unsereErfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen,soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handelnvorliegt. Eine Haftung für reine Vermögensschädenund Betriebsunterbrechungsschäden ist ausgeschlossen.Die Haftung für Rechtsmängel ist vollständigausgeschlossen.

11. Produkthaftung: Unsere Kundenstellen uns von der Produkthaftung insofern frei, als sieselbst oder unser Zulieferer für den schadensursächlichenFehler und dessen Folgen verantwortlich sind.11. Produkthaftung: Unsere Kunden stellen uns vonder Produkthaftung insofern frei, als sie selbst oderunser Zulieferer für den schadensursächlichen Fehlerund dessen Folgen verantwortlich sind.

12. Schutz- oder Urheberrechte: Der Kunde wird unsunverzüglich und schriftlich unterrichten, falls er aufdie Verletzung von Schutz- oder Urheberrechten durchein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wirsind allein berechtigt und verpflichtet, den Kundengegen die Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zuverteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zuregeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durchein von uns geliefertes Produkt gestützt sind. Grundsätzlichwerden wir uns bemühen, dem Käufer dasRecht zur Benutzung zu verschaffen. Falls uns dies zuwirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglichist, werden wir nach eigener Wahl dieses Produktderart abändern oder ersetzen, dass das Schutzrechtnicht verletzt wird oder das Produkt zurücknehmen undden Kaufpreis abzüglich eines etwaigen Betrages für diegewährte Nutzungsmöglichkeit erstatten. Umgekehrtwird der Käufer uns gegenüber allen Ansprüchen desInhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen,welche gegen uns dadurch entstehen, dass wir Instruktionendes Kunden befolgt haben oder der Kunde dasProdukt ändert oder in das System integriert. Von unszur Verfügung gestellte Programme und dazugehörigeDokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauchdes Kunden im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbarenLizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf vonuns gelieferten Produkten. Der Kunde darf diese Programmeund Dokumentationen ohne unsere schriftlicheEinwilligung Dritten nicht zugänglich machen, auchnicht bei Weiterveräußerung unserer Hardware. Kopiendürfen - ohne Übernahme von Kosten und Haftungdurch uns - lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oderzur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern Originaleeinen auf Urheberschutz hinweisenden Vermerk tragen,ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.

13. Export: Der Export unserer Waren in Nicht-EU-Länderbedarf unserer schriftlichen Einwilligung, unabhängigdavon, dass der Kunde für das Einholen jeglicherbehördlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbstzu sorgen hat.

14. Datenschutz: Der Kunde erklärt sich damit einverstanden,dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehungerhaltenen personenbezogenen Daten überunsere Kunden, gleich ob sie von diesem selbst odervon Dritten übermittelt werden, im Einklang mit denVorschriften des Bundesdatenschutzes verarbeiten,speichern und im Rahmen der Geschäftsbeziehungverwerten.

15. Pflichten des Kunden: Der Kunde darf nur geschulteMitarbeiter einsetzen. Ist eine permanenteVerfügbarkeit des Vertragsgegenstandes von besondererBedeutung, dann ist es Sache des Kunden, entsprechendeVorsorge nach dem Stand der Technik zutreffen. Vor und nach jedem Technikereinsatz/Hardwareinstallationist eine dreifache Datensicherunganzufertigen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass dieBetriebsumgebung während des Betriebes der wärmefreisetzendenAnlagen 21° C Raumtemperatur und eineLuftfeuchtigkeit zwischen 50%-60% aufweist, am Aufstellortkein Magnetfeld vorhanden ist und der Stromeinen reinen Sinus hat. Die Anlagen sind jährlich sowienach jeder Wartung und Installation durch einen DINVDE und VDS unterwiesenen Elektrikermeister nachallen DIN VDE und VDS Sicherheitsrichtlinen in ihrerGesamtheit und einzeln zu prüfen und zu zertifizieren.

16. Miete: Bei Miete muss die Ware an dem auf demLieferschein angegebenen Ort verbleiben. Ein Einsatzan einem anderen Ort ist nur bei schriftlicher Zustimmungvon MF zulässig. Der Kunde haftet für Verlust, Beschädigung,Unvollständigkeit bei Rückgab=e der Ware.Der Mietzins beträgt 1% pro Tag des geltenden Listenpreises,wenn nichts anderes vereinbart ist. Ist auf demLieferschein ein Preis vermerkt, so ist dieser für dieMietberechnung zzgl. MWSt. vereinbart. Eine eventuellkostenlose Mietstellung gilt in jedem Fall für höchstens7 Tage. Während der Mietstellung bestelltes Materialgilt als zum Tagespreis gekauft. Die Beendigung derMiete erfolgt durch schriftliche Anzeige des Kunden.Die Berechnung des Mietzinses erfolgt bis zum Tag dertatsächlichen Warenrückgabe. Die Ware muss nach denSpezifikationen des Herstellers transportgesichert,transportverpackt und zur Volldeckung transportversichertwerden. Die Originalverpackung darf nicht beklebtoder beschädigt werden. Der Versand hat frei zu erfolgen.Die Miete wird nicht auf den Kaufpreis angerechnet.

17. Datenrettung: Diese Aufträge werden nur alsDienstvertrag ausgeführt. Einen bestimmten Erfolg,insbesondere ein vom Auftraggeber gewünschtes Ergebnis,kann seitens des Auftragnehmers besondersbei Durchführung von Sanierungen und Datenrettungen,nicht gewährleistet werden. Für den Fall, dasszwecks Durchführung des Auftrages Eingriffe am Datenträgernotwendig sind, so wird vorsorglich daraufhingewiesen, dass eine eventuell noch vorhandeneGewährleistung des solchen dann erlischt.

18. Farbanpassungen, Instruktionen, Einrichtungenvon Workflows: Liegen die im Auftrag genannten Voraussetzungennicht vor, bzw. es sind Leistungen gefordert,die technisch unmöglich oder im Auftrag nichterfasst sind, kann der Auftrag abgelehnt werden. Evtl.bis dahin angefallene Kosten (Reisekosten, Spesen) werdendem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Die Verwendbarkeitvon durch MF erstellte Farbanpassungenoder Workflows ist vor dem endgültigen Einsatz in derProduktion durch den Auftraggeber selbst durch geeigneteMittel zu prüfen (Andrucke, Ausdrucke, Vergleichsmessungen,etc ...). Dem Kunden ist es bekannt, dassbei Verbrauchsmaterialwechsel (VMW) es zu Farbabweichungenkommen kann und er deshalb bei einem VMWerneut kontrollieren und ggf. eine kostenpflichtigeNachkalibration in Auftrag geben muss. MF führt Farbanpassungenunter der Voraussetzung durch, dass sichder Produktionsstandard, welcher abgebildet wird, nichtändert. MF haftet nicht für Schäden (verdruckte Auflagen,Personalkosten, Materialaufwände, o.ä.), die ausder Unterlassung dieser Kontrollpflicht entstehen. Injedem Fall der Haftung beschränkt sich diese auf denvoraussehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsummeist in jedem Fall beschränkt auf das Dreifache des vollenPreises des betreffenden Dienstleistungsauftrages.Für die Aufbewahrung von Originalvorlagen (Farbanpassungen)oder Archivierung von Daten wird keineHaftung übernommen. Werden Nachbesserungen erforderlich,deren Notwendigkeit vom Kunden zu verantwortensind, gehen die Kosten für eine notwendigeÜberarbeitung mit neuen Unterlagen zu Lasten des Auftraggebers.Es wird darauf hingewiesen, dass die Simulationsdruckedurch Alterung unbrauchbar werden. LautFogra gibt es bis zum heutigen Tage kein Simulationsverfahrendas ohne Farbabweichungen ist

19. Kennzeichenrecht, Copyright: MF ist bestrebt, inseinen Angeboten die Urheberrechte der verwendetenGrafiken, Bilder und Texte zu beachten, von ihm selbsterstellte Grafiken, Bilder und Texte zu nutzen oder auflizenzfreie Grafiken, Bilder und Texte zurückzugreifen.Alle innerhalb des Angebotes genannten und ggf. durchDritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegenuneingeschränkt den Bestimmungen des jeweilsgültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten derjeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrundder bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen,dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschütztsind. Das Copyright für veröffentlichte, von MFselbst erstellte Grafiken, Bilder und Texte bleibt alleinbei MF. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcherGrafiken, Bilder und Texte in anderen elektronischenoder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrücklicheZustimmung MF nicht gestattet.

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